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Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Michel Brandt, MdB, unterstützt Bündnis gegen neues Polizeigesetz

In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um auf die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen. Damit wird beabsichtigt, sich gegen die Abschaffung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten und gegen den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates zur Wehr zu setzen.

Das Bündnis NoPolGBW hatte für die Aktionswoche eine ganze Reihe von Kampagnen geplant - spontane Kundgebungen, bei denen mehrere hundert Flyer verteilt und viele Gespräche geführt wurden. Um das neue Polizeigesetz zu verhindern, kam dem Pressesprecher des Bündnisses jede Art von Unterstützung gerade recht. Den symbolischen Scheck nahm er gern aus den Händen des Abgeordneten entgegen.