Audio der Pressekonferenz: Fraktion und Fraktionsverein unterstützen Hartz-IV-Klage

Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an.

Gregor Gysi: »Wir unterstützen Sie auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht« (MP3)
Katja Kipping: Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum (MP3)
Klaus Ernst: Es wird in dieser Republik mit zweierlei Maß gemessen (MP3)

Die Klägerin Angelika Schömig: Millionen Familien stehen verzweifelt vor unlösbaren finanziellen Problemen / Die Regierung sieht tatenlos zu / Deshalb habe ich mich entschlossen, den juristischen Weg zu gehen (MP3)

Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an.

Mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Angelika Schömig, früher eine »typisch bayrische Hausfrau und Mutter«, ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen. Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, kritisierte erneut das »unwürdige Geschacher« um Hartz IV: »Was bei den Banken sehr schnell geklappt hat, klappt nicht, wenn es um das Existenzminimum geht«. Fraktionsvorstandsmitglied Klaus Ernst wies darauf hin, das mit bloßen Verhandlungen um die Höhe der Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht entsprochen wird, transparente Regelungen zu finden.